Bürgerbeteiligung nach §6 EEG — Pflicht oder Kür für die Gemeinde?

Was §6 EEG genau erlaubt

Die Norm erlaubt dem Anlagenbetreiber, betroffenen Gemeinden bis zu 0,2 ct pro eingespeister Kilowattstunde zu zahlen — über eine privatrechtliche Vereinbarung. Wichtig: 'Erlaubt' ist nicht 'Pflicht', aber bei neuen Vorhaben wird die Zahlung mittlerweile in vielen Bundesländern stillschweigend erwartet, sonst gibt es keine kommunale Akzeptanz.

• →Maximal 0,2 ct/kWh (gesetzliche Obergrenze)
• →Auch für BESS möglich (per Ausspeisung)
• →Verteilung auf alle Gemeinden im 2,5 km-Umkreis
• →Anteilig nach Flächenanteil im Umkreis

Rechenbeispiel · 50 MW PV-Anlage

Eine 50 MW PV-Anlage erzeugt bei 1.000 Vollnutzungsstunden jährlich 50 GWh. Bei 0,2 ct/kWh ergibt das:

• →50.000.000 kWh × 0,002 € = 100.000 € pro Jahr
• →Über 25 Jahre: ~ 2,5 Mio € (ohne Inflation)
• →Bei 2 % Indexierung: ~ 3,2 Mio € über 25 Jahre

Was bei BESS / Großspeichern?

Bei reinen Batteriespeichern ohne PV ist der §6 EEG-Mechanismus rechtlich knifflig — der eingespeiste Strom wurde anderswo produziert. In der Praxis vereinbaren wir analoge Beteiligungen direkt mit der Gemeinde (z.B. fixer Jahresbetrag pro installierter MW), die wirtschaftlich vergleichbar sind.

Worauf die Gemeinde achten sollte

Drei Punkte sind in der Praxis entscheidend:

• →Vertragliche Absicherung der Zahlung (Bürgschaft, Sperrkonto)
• →Klare Verteilungsregel zwischen Standort- und Nachbargemeinden
• →Kopplung an tatsächliche Produktion — nicht an Pauschalen
• →Steuerliche Klassifikation: Spende vs. Einnahme — mit Kämmerei klären